politische schriften

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Ein Artikel von Hannes Hofbauer
Wurde in Libyen Krieg geführt, um ein Entwicklungsprojekt zu verhindern?

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes im Jahre 1991 wurden drei dem Westen missliebige Staats- und Regierungschefs von den Institutionen des weltumspannend agierenden Triumvirats USA-EU-Nato ermordet beziehungsweise starben sie unter deren Verantwortung. Diese Entwicklung ist beunruhigend.

11. Januar 2012

Am 11. Mai 2006 wurde der frühere jugoslawische Staatspräsident Slobodan Miloševic tot in seiner Zelle in Scheveningen aufgefunden, nachdem ihm vom Haager Tribunal die gewünschte medizinische Hilfe verweigert worden war. Am 30. Dezember 2006 starb der zuvor per Bombenkrieg und Militäreinmarsch gestürzte irakische Ministerpräsident Saddam Hussein in al-Kadhimiya nordöstlich von Bagdad unter dem Galgen. Und am 20. Oktober 2011 schlugen und schleiften libysche Rebellen Muammar al-Gaddafi zu Tode.

Was haben diese drei toten Staatschefs gemeinsam? Zuallererst und sichtbar die brutale Form ihrer Eliminierung. Kein seriöses Gericht hat je ihre Schuld untersucht, kein internationales Hearing ihre Verantwortung für etwaige Kriegsverbrechen festgestellt. Die Verurteilungen erfolgten durchwegs durch westliche Medien nach entsprechenden Instruktionen höchster politischer und militärischer Kreise aus dem Umfeld der Nato. Im Moment ihrer Eliminierung galten alle drei als das personifizierte Böse schlechthin; und als solche wurden – im Falle von Gaddafi, Saddam Hussein und dessen Söhnen – ihre verunstalteten Leichen der Öffentlichkeit präsentiert. Medienkonsumenten sollten sicher sein: Hier liegen Teufel, keine Menschen. Der politische Mord mit anschliessender Zurschaustellung des Feindes weist zivilisatorisch in ferne Vergangenheit.

Physisch eliminiert wurden Miloševic, Saddam Hussein und Gaddafi als Feinde, nicht als Verbrecher. Und sicherlich waren sie Verbrecher, verantwortlich für eine ganze Reihe von Untaten. Aber diese ihre Verbrechen, die von der Niederschlagung oppositioneller Kräfte bis zur Repression ethnischer Minderheiten reichten, bildeten nur den Vorwand für die militärischen Interventionen des Westens. Eine andere Interpretation verbietet sich angesichts der Tatsache, dass politische Unterdrückung auch sonstwo in vielfacher Form stattfindet und keine «internationale Gemeinschaft» daran denkt, deswegen militärisch zu intervenieren. Von Saudi-Arabien bis Spanien/Baskenland, von Nigeria bis Indonesien hätte die Nato alle Hände voll zu tun, ihre Armada für Menschenrechte in den Kampf zu schicken.

Nur in ganz bestimmten Fällen tritt die westliche Allianz militärisch auf, um – angeblich – Zivilisten zu schützen. Wann und wo tut sie das? Und welche Gründe stecken dahinter?

Die westlichen Alliierten haben Miloševic, Saddam Hussein und Gaddafi nicht wegen ihrer schlechten, sondern wegen ihrer guten Politik zu Tode gejagt. Alle drei waren Symbole unterschiedlicher Formen von «Entwicklungsdiktatur». Diese beinhaltete Sozialpolitik für die Masse des Volkes, Bemühungen um einen regionalen Ausgleich und Anstrengungen in Richtung einer wirtschaftlichen Modernisierung. Das unterschied sie von jenen, die sich in erster Linie als Vertreter ausländischer Investoren oder fremder geopolitischer Interessen sahen und sehen. In Jugoslawien, im Irak und in Libyen hatten ausländische Investoren nur beschränkten Zugang zu den nationalen Märkten, fremde Militärbasen waren unerwünscht. Das war einer der Hauptgründe, warum Miloševic, Saddam Hussein und Gaddafi der Troika aus Nato, USA und EU als verdächtig galten, warum sie schliesslich als Feinde betrachtet wurden.

Aber auch die geopolitische Lage ihrer Länder machte sie zum Objekt westlicher Begierde. Alle drei liegen an der Peripherie der westlichen Einflusszone, historisch wie aktuell. Während des kalten Krieges waren Jugoslawien, der Irak und Libyen Schlüsselstaaten zwischen den zwei Blöcken, die aus eigener politischer und wirtschaftlicher Stärke keinen Grund sahen, ihre Unabhängigkeit gegenüber westlichen Übernahmen wie östlichen Begehrlichkeiten preiszugeben. Moskau und Washington garantierten indirekt je die Hälfte dieser Eigenständigkeit, womit auch das nationale Selbstbewusstsein stieg. Nach dem Ende der Sowjetunion hing dieses in der Luft und führte ohne Rückendeckung aus Moskau direkt in die Katastrophe. Es scheint, als ob die Länder zwischen den Blöcken am allermeisten unter dem Vormarsch der neuen imperialen Strategie zu leiden hatten und haben. War es, weil sie potentiell dazu in der Lage gewesen wären, eine andere als die von EU, USA und Nato diktierte Integration in den Weltmarkt zu bewerkstelligen? Fühlte sich dadurch die imperiale Troika bedroht?

Jugoslawien, der Irak und Libyen konnten auf eine lange Geschichte der ökonomischen Partnerschaft mit dem RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, der sowjetischen Entsprechung zur EU) verweisen. Bis in die späten 1980er Jahre florierte der Handel mit Investitionsgütern, Konsumgütern und Waffen. Abgewickelt wurde der Handel sowohl über harte Währungen als auch in Form von sogenannten Barter-Geschäften, also durch direkten Gütertausch, was in der Welt der Dollarhegemonie verpönt war. Dreieckshandel mit afrikanischen Staaten oder Indien war an der Tagesordnung. Anfang der 1990er Jahre nützten die USA und EU-­Europa die Schwäche der postsowjetischen Führung, um via Uno just über diese drei ökonomisch relativ potenten und eigenständig agierenden Länder Wirtschaftsembargos zu verhängen. Im August 1990 traf ein solches den Irak, dessen Truppen zuvor in Kuwait einmarschiert waren. Zwei Jahre später, 1992, verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Jugoslawien (30. Mai) und Libyen (31. Mai). Im Fall Belgrads wurden diese mit der «falschen» Parteinahme im jugoslawischen Bürgerkrieg, im Fall Tripolis mit der angeblichen Verantwortung für die Sprengung einer PanAm-Maschine über Lockerbie begründet, die bereits Jahre zuvor stattgefunden hatte.

Der Irak, Jugoslawien und Libyen waren die einzigen Staaten, die durch langjährige Wirtschaftsblockaden lahmgelegt wurden. Und es traf nicht nur sie selbst, sondern auch ihre traditionellen Handelspartner im Osten: Russ­land, Bulgarien, Rumänien … Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die zusammenbrechenden postkommunistischen Ökonomien sich neu orientieren mussten. Dringend hätten sie halbwegs kräftige Partner benötigt, die mit ihnen auf Nicht-Dollar-Basis Produkte handeln und tauschen hätten können. Die Embargos gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen verhinderten dies. Anfangs empörten sich noch nicht gesäuberte Kader aus der sowjetischen Epoche über die erzwungenen Verluste: «In den ersten sechs Monaten seit Bestehen des Handelsembargos gegen den Irak hat die Sowjetunion vier Milliarden US-Dollar eingebüsst», gab Igor Mordvinov, Sprecher des Ministeriums für aussenwirtschaftliche Beziehungen, zu Protokoll. Heute wissen wir, dass die spätere Russische Föderation viel mehr verloren hat: die Möglichkeit einer alternativen ökonomischen Integration zum US-dominierten Weltmarkt.

Miloševic und Saddam Hussein waren bereits gestürzt, als Gaddafis Libyen eine kleine Chance sah, die grosse Zeitenwende zu überleben, ohne sich den Diktaten Washingtons und Brüssels völlig ausliefern zu müssen. Nachdem Tripolis 2004 Schmerzensgeld an die Nachfahren der Lockerbie-Opfer gezahlt hatte, ohne damit ein Schuldeingeständnis zu verbinden, hob der UN-Sicherheitsrat das Embargo auf. Bis dahin war Gaddafi der einzige unter den drei Parias, der die Wirtschaftssanktionen physisch überlebt hatte. Internationale Abkommen mit Grossbritannien, Frankreich und Italien wurden unterzeichnet. Aber Gaddafi erinnerte sich auch an die traditionell guten Beziehungen zu Moskau und begann, diese zu reaktivieren. Im Schatten der Westkontakte versuchten Moskau und Tripolis enge wirtschaftliche Bande zu knüpfen. 2007 besuchte Aussenminister Sergej Lawrow das Wüstenland, kurz darauf kam Wladimir Putin persönlich, um den Vertrag über den Bau einer 550 km langen Eisenbahnlinie zwischen Bengasi und Sirte perfekt zu machen. Noch interessanter waren Gespräche über die Konstruktion einer Erdgasleitung, die unter der technischen Leitung von Gazprom durch das Mittelmeer nach Europa führen sollte. Als dann noch der mächtigste Mann Russlands, Gazprom-Chef Alexej Miller, im April 2008 zu Gaddafi reiste, läuteten im Westen die Alarmglocken. Sein Angebot an Tripolis kam einer geopolitischen Bombe gleich. Gazprom würde Libyen zukünftig «das gesamte geförderte Erdgas sowie das verflüssigte Naturgas zu Weltmarktpreisen abkaufen», wie die Agentur Interfax am 9. Juli 2008 meldete. Der Westen fühlte sich bedroht. Wäre daraus ein Vertrag geworden, hätte Gazprom über die im November 2011 eröffnete Ostseeröhre «North Stream» sowie über die zu bauende «Mittelmeer-Pipeline» den westeuropäischen Gasmarkt weitgehend unter Kontrolle gebracht.

Heute wissen wir, dass es anders kam. Seit Wochen hetzen die Vorstandsvorsitzenden westlicher Öl-, Gas- und Wasserkonzerne nach Libyen, um unter den Bedingungen eines nicht existierenden Staates mit einer sogenannten «Übergangsregierung» – was die Sache äusserst preiswert macht – Nutzungs- und Förderverträge abzuschliessen. Nach acht Monaten Krieg kann sich die Koalition der Willigen, allen voran französische, britische und US-amerikanische Konzerne, billig bedienen. Der zu Redaktionsschluss im Amt befindliche Premier des Übergangsrates, Abdel Rahim el-Kib, wird seine administrativen Pflichten gegenüber den westlichen Investoren genauso widerspruchslos erfüllen, wie seine Kollegen Boris Tadic und Nuri al-Maliki dies in Belgrad und in Bagdad tun.

Hannes Hofbauer
Compact Magazin 12/2011.


Hannes Hofbauer ist Chef des Promedia-Verlages in Wien und Autor zahlreicher Bücher. Im Herbst 2011 erschien aus seiner Feder «Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung. Rechtsprechung als politisches Instrument».