politische schriften

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Ein Artikel von Eberhard Hamer
Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz

Eine Meldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.

15. Juni 2009 | - : Europäische Union

In den meisten europäischen Ländern haben bei der parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vermutlich viele Parlamentarier zugestimmt, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen. Sie konnten ihn auch nicht kennen, weil bei vielen Abstimmungen in Europa nicht einmal eine lesbare (konsolidierte) Form des Vertrages zur Verfügung stand.

Man kann ein glühender Verfechter der europäischen Einigung sein, trotzdem aber das «Ermächtigungsgesetz von Lissabon» als verhängnisvollen Schritt von Demokratie zu bürokratischer Diktatur bekämpfen. Würde der Ermächtigungsvertrag nämlich in Kraft treten, wären wir keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr, sondern würde das Grundgesetz des ungebremsten Kapitalismus – zelebriert von einer unverantwortlichen Funktionärsbürokratie – in Europa gelten.

Wird das Bundesverfassungsgericht der eigenen Entmündigung widerstehen?

Der Verfassungsrechtler Schachtschneider hat mit Recht beim Bundesverfassungsgericht geklagt, dass dieses Ermächtigungsgesetz mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Schon aus diesem Grunde müsste eigentlich das Verfassungsgericht den Vollzug dieses Ermächtigungsgesetzes blockieren. Es fragt sich aber,
- ob ein politisch zusammengesetztes Bundesverfassungsgericht dem Druck der Politiker und der hinter ihnen stehenden Hochfinanzmächte widerstehen kann, nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien zu bestimmen,
- ob ein Verfassungsgericht, welches sich bereits mehrmals auch in innerverfassungsrechtlichen Fragen dem dafür nicht zuständigen EU-Gerichtshof unterworfen hat, noch ein letztes Mal die Kraft aufbringt, dieser eigenen Entmündigung zu widerstehen
- und ob durch die Ratifizierung in bereits 26 Parlamenten der Mitgliedstaaten und durch die allgemein verbreitete Positivbeurteilung des Ermächtigungsgesetzes sowie durch das allgemeine Desinteresse der europäischen Bevölkerung an der EU und an diesem Gesetz eine «faktische Akzeptanz» geschaffen worden ist, welcher nur ein starkes Bundesverfassungsgericht widerstehen könnte.

Während also die rechtlichen Chancen für eine Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht gut sein müssten, sind die politischen Chancen und ist der «Druck von oben» um so negativer.

Lissabon: Das Ende demokratischer Gewaltentrennung

Es ist den Klägern beim Bundesverfassungsgericht unter Führung von Prof. Schachtschneider zu danken, dass sie die Einmaligkeit des Ermächtigungsvertrages von Lissabon herausgearbeitet haben. Es muss ein allgemeiner Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Demokratien durch das Ermächtigungsgesetz von Lissabon folgen. Immerhin wird mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon eine neue Verfassung für Europa bestimmt, über die das Volk nicht abstimmen durfte, welche auch keine Gewaltenteilung vorsieht – das Fundament jeder Demokratie – und in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Da sie ausserdem das alleinige ausführende Organ und sogar auch die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung ist, fehlt es an jeder Gewaltenteilung, welche für eine Demokratie überlebenswichtig ist.

Diktat von Polit-Kommissaren statt parlamentarischer Prozesse

Das EU-Parlament kann bei Aussen-, Verteidigungs- und Atompolitik nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich über die Entwürfe des Ministerrates – wenn dieser sie ihm überhaupt zuleitet – mit abstimmen. Das ewige Demokratiegebot unseres Grundgesetzes mit dem alten Grundsatz, dass alle Souveränität und Hoheitsgewalt vom Volke ausgeht, wird damit umgekehrt. Souveränität und Hoheitsgewalt geht von der EU-Bürokratie, geht von einem Polit-Büro aus. Das Volk hat nur noch zu akzeptieren. Mehr als 80% aller unserer Gesetze sind nur noch Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht und erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen nämlich über dem deutschen Grundgesetz. Das nun 60 Jahre alte und bewährte Grundgesetz wird praktisch durch das neue Ermächtigungsgesetz ebenso wie die Verfassungen aller anderen europäischen Mitgliedstaaten ausser Kraft gesetzt.

Sogar Nationalstaaten und nationale Bürgerschaften gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch einen EU-Staat und ein «EU-Bürgertum». Wie dann wirkliche Demokratie von unten nach oben in diesem grossen Meer ohne Abgrenzung noch möglich sein soll, bleibt den Polit-Kommissaren und dem Polit-Büro vorbehalten.

Bis hin zu Angriffskriegen in aller Welt

Der Ermächtigungsvertrag von Lissabon erlaubt dem Polit-Büro sogar Angriffskriege. Auch militärische Missionen können zur «Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen» durchgeführt werden sowie Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU noch der Bundestag, könnten diese Entscheidung fällen oder ändern. Bei solchen Kriegs­einsätzen soll das Polit-Komitee der EU die politische Leitung übernehmen. Die nationalen Parlamente brauchen nicht informiert zu werden, auch das EU-Parlament nur sporadisch. «Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik», also Oberpolitkommissare sind für Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig und damit auch für Militärinterventionen in aller Welt.

Mit Recht weist Schachtschneider (Zeit-Fragen Nr. 14 vom 6.4.2009, S. 4) darauf hin: «Die europäische Union ist eine Region des globalen Kapitalismus. Die Welthandelsordnung, die keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt, ist ihr wirkliches Grundgesetz unserer Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsverfassung Deutschlands ist wegen des Verfassungsrangs der Sozialpolitik die marktwirtschaftliche Sozialwirtschaft. Nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch die Wirtschaftsgrundrechte rechtfertigen die Marktlichkeit der Wirtschaftsordnung. Diese aber muss sich dem Sozialprinzip fügen. Die Wirtschaft – vor allem das Kapital – darf nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen

EU-Markt ohne soziales Gewissen

Von dieser Wirtschaftsverfassung hat sich Deutschland durch die Integration in die Europäische Union zugunsten einer «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» verabschiedet. Zu deutsch: Die soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung wird durch den Ermächtigungsvertrag von einer allseitigen Freiheit des Wettbewerbs ohne soziale Aspekte abgelöst, wie sie die amerikanische Plutokratie als Freiheitsrechte für sich in der ganzen Welt fordert. Dass die Gewerkschaften und Sozialpolitiker bei dieser Frage ruhig geblieben sind, ist entweder Unwissen oder Ergebnis «höheren Drucks».

Schon einmal wurde ein Ermächtigungsgesetz scheindemokratisch in Deutschland durchgesetzt und hat nicht nur die Demokratie und Freiheit unseres Landes beendet, sondern auch unsäglichen Schaden für alle Menschen gebracht. Nach dem Kriege haben uns die Ausländer den Vorwurf gemacht: «Warum habt Ihr dies nicht verhindert?»
Nun steht wiederum ein Ermächtigungsgesetz vor uns, welches scheindemokratisch unsere Demokratie beenden und durch ein Polit-Bürosystem nicht gewählter Polit-Kommissare ersetzen soll. Unsere Kinder werden uns, wenn wir jetzt ruhig bleiben, ebenso mit Recht fragen: «Warum habt Ihr dies nicht verhindert?» Wir haben bereits jetzt versagt, politisch dagegen zu opponieren, können dies allerdings im Europawahlkampf nur noch nachträglich. Lediglich das Bundesverfassungsgericht gibt uns noch die Chance, das Ende unserer Demokratie und die Machtergreifung des undemokratischen Polit-Büros in Brüssel zu verhindern – ein ganz dünner Faden, an dem unsere Zukunft hängt.

Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover
Zeit-Fragen, Nr. 24 vom 15 Juni 2009.

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Zeit-Fragen

Alle Fassungen dieses Artikels:
- Le traité de Lisbonne est une loi des pleins pouvoirs