politische schriften
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Eine Analyse von Pierre Khalaf (New Orient News)
Das Westliche Projekt für den Orient: Parlamentarische Regime unter Schutzherrschaft
Was in Libyen vorgeht ist ein Modell, welches der arabischen Welt eine politische Allianz zwischen Muslimbrüder, liberaler Bourgeoisie und gewissen linken Strömungen reserviert.
22. September 2011

Nach dem identisch gleichen Schema der 20er Jahre versucht die internationale Unterstützungskonferenz für Libyen eine parlamentarische Fassadendemokratie in Libyen aufzubauen, unter Kolonialmachtkontrolle und mit Bewilligung der UNO, Nachfolgerin des Völkerbundes (SDN). Paris, am 1. September 2011.

Abgesehen von kleinen Unterschieden, die von den Eigentümlichkeiten der verschiedenen arabischen Nationen stammen, bietet das libysche Modell ein Muster für das politische Projekt für die arabischen Länder, die noch Illusionen über ihr Heil hegen, nämlich durch ausländische Interventionen eine Demokratie zu schaffen und sich von dem despotischen Joch und der Tyrannei zu befreien.

Im Fall von Libyen erleben wir die Erneuerung der Kolonialhegemonie auf das Land und seine Erdölschätze, die auf eine Aufteilung des Einflusses und der Beute zwischen den westlichen Mächten aufgebaut ist. Das neue Element ist der Eintritt Frankreichs als wesentlicher Partner, nachdem der Nationale Übergangsrat (TNC) den französischen Firmen 35% des Öls versprochen hat, wie es eine eminente Führungspersönlichkeit des TNC dem „Parisien“ enthüllt hatte. Die Gegenwart der USA, Großbritanniens und Italiens ist gewährleistet, während der chinesische und russische Einfluss allmählich verschwindet, und zwar nicht auf Grund der politischen Positionen dieser Länder, sondern weil ihre Rolle als Relikt des Kalten Krieges empfunden wird, das man unbedingt abschaffen muss.

Was die Innenpolitik betrifft, ist das unter der Fuchtel des kolonialen und siegreichen Westens ausgebrütete System ein republikanisches, parlamentarisches Regime, was Demokratie genannt wird. Nichts Neues, weil es sich um einen Klon von Regimes handelt, welche die Vorherrschaftsmächte schon in den 20er Jahren praktiziert hatten: Eliten, die sich das Parlament im Rahmen von Wahlen und einem politischen Leben teilten, im Ganzen unter einer globalen, strikten Aufsicht eines Oberkommissärs. Diese Leute handelten unter einem von den Mandatmächten bestimmten Schirm, der über einen „legalen“ Auftrag des Vorläufers der Vereinten Nationen, des Völkerbundes (SDN) verfügte. Es ist praktisch das gleiche System das heute verwendet wird, natürlich mit mehr Feinheiten, da die Zeiten sich geändert haben.

Vor einem Jahrhundert lebten die arabischen Länder unter einer konstitutionellen Monarchie, oder unter parlamentarischer Demokratie, mit politischen Parteien, die die Wahlen „gewannen“ und Regierungen „bildeten“ ; der gesamte Ablauf war von den Kolonialmächten geregelt, verwaltet und geführt.

Die Geschichte wiederholt sich mit neuen Akteuren, wovon der wichtigste die Muslimbrüderschaft ist, die nach 60 Jahren Ausschluss aus den Herrschaftskreisen nichts besseres gefunden hat als den Westen, um die höchsten Sphären der Gesellschaft zu erreichen. Das Drama besteht darin, dass diese Allianz kein politisches Programm oder eine wirtschaftliche Sicht vorschlägt, um die arabische Gesellschaft aus der Unterentwicklung herauszuführen. Die Macht ergreifen ist ihr Ziel und alle Mittel dahin zu kommen, sind ihr gerecht. Der Rest spielt keine Rolle, nicht einmal das Schicksal von Palästina, welches diese neuen Eliten von ihrem politischen Spruch streichen. Der Erfolg dieses Projektes droht, die arabischen Länder in ein Jahrhundert voller Obskurantismus zu tauchen und die Reichtümer der Plünderung durch den Westen auszusetzen, welcher nur einige Krümel jenen überlässt, denen er geholfen hat, die Macht den Despoten zu entreißen, um sie seinerseits zu monopolisieren.

New Orient News (Libanon)
Chefredakteur : Pierre Khalaf (*)
Tendances de l’Orient No 47, 5. September 2011.


(*) Forscher im Zentrum für Strategische Arabische und Internationale Studien in Beyrouth

Übersetzung, Horst Frohlich (22.09.2011):
http://www.voltairenet.org/Das-Westliche-Projekt-fur-den

Französische Fassung (05.09.2011):
http://www.neworientnews.com/news/fullnews.php?news_id=41027